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   OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,54476
OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19 (https://dejure.org/2019,54476)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2019 - 6 U 92/19 (https://dejure.org/2019,54476)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2019 - 6 U 92/19 (https://dejure.org/2019,54476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Nennung von E-Zigaretten-Marke in AdWords-Anzeige zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Google-Ads-Anzeige für E-Zigarettenmarke verstößt nicht gegen Tabak-Werbeverbot

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19
    So hat der BGH mit Urteil vom 5. Oktober 2017 (I ZR 117/16 - Tabakwerbung im Internet) entschieden, dass es eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, wenn ein Unternehmen auf der Startseite seines Internetauftritts für Tabakerzeugnisse wirbt.
  • EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

    MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19
    So gilt nach der Rechtsprechung des EuGH das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 10 Abs. 1 HWG nicht für Pull-Werbung (GRUR 2011, 1160, 1163).
  • LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20

    1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit

    (OLG Frankfurt, Urteil vom 07. November 2019 - 6 U 92/19 -, Rn. 13, juris).
  • LG Rostock, 28.10.2020 - 3 O 261/19
    Anders, als in dem von der Schuldnerin herangezogenen Fall der Ausgabe eines Online-Shops für e-Zigaretten in einer Suchmaschine (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19 -, juris) handelt es sich nicht nur um eine bloße Lenkung eines bereits vorhandenen Interesses.
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